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Herrentunnel2005 wurde in Lübeck die vorhandene Herrenbrücke auf der Bundesstraße 104 wegen Baumängel durch einen mautpflichtigen Tunnel ("Herrentunnel") ersetzt. Der Herrentunnel in der Hansestadt Lübeck ist eine starke Belastung für die Anwohner der betroffenen Stadtteile. Es ist einmalig in Deutschland, dass Bewohner einer Stadt für das Erreichen eines anderen Stadtteils eine Maut zahlen müssen, die zudem laufend steigt. Waren in der Planungsphase des Tunnels noch "deutlich unter einer Mark" als Maut anvisiert, hat der Betreiber schon im zweiten Jahr des Bestehens einen zweiten Antrag zur Erhöhung der Maut auf nun 1,20 EUR gestellt. Darüber hinaus plant der Betreiber zum einen die Einstellung der bisher kostenlosen Durchquerungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger zu streichen, die auch im Planfeststellungsbeschluss so festgehalten ist, und zum anderen den ÖPNV monatlich mit 25-30.000 EUR zu belasten (Zeitungsberichte der Lübecker Nachrichten). Der Tunnel wurde mit Verkehrszahlen geplant, die schon damals unrealistisch waren, angesichts der bevorstehenden Eröffnung der A20 und des dann abnehmenden Verkehrs in Richtung Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es Einsprüche zu der Preiskalkulation mit den Verkehrsprognosen von den Anwohnern gab, wurden diese sofort ins Lächerliche gezogen und abgelehnt. Darüber hinaus wird der Verkehr weiter deutlich abnehmen, wenn die Nordtangente fertig gestellt ist und der Verkehr darüber ausweichen wird. Dies wird auch vom Betreiber so vermutet. Die dann weiter abnehmenden Verkehrszahlen werden vermutlich wieder zu einer Erhöhung der Maut führen. Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgebot, von der Tunnelgesellschaft gerne als Argument gegen Rabatte angeführt, wird den Lübecker Bürgern vorenthalten! Die Anwohner in den angrenzenden Stadtteilen sind auf diese Verbindung angewiesen. Um ihre Stadtteile zu erreichen, müssen sie entweder die Kosten des Tunnels zahlen oder einen großen Umweg mit den dann ebenso erhöhten Kosten und Zeitaufwand in Kauf nehmen, es gibt also keine Wahlmöglichkeit. Dies sind Sonderbelastungen von ca. 600 EUR pro Person/Jahr für Berufspendler. Familien aus Lübeck-Kücknitz sind noch weit höher belastet! Die Bürger zahlen bereits ausreichend verkehrsbezogene Steuern, wie die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer (z.B. beim Kauf eines Autos) usw. Die betroffenen Lübecker Bürger sind hier die einseitigen (und in Deutschland alleinigen) Opfer eines fehlgeschlagene Pilotobjektes zum "FStrPrivFinG". Ferner ist festzustellen, dass der Tunnel unter einer 1851 künstlich hergestellten Wasserstraße liegt. 2. TunneldemoDas Aktionsbündnis gegen die Tunnelmaut hat beim Bundestag eine
Petition eingereicht und plant weitere Demonstrationen gegen die
Tunnelmaut. Die Petition soll erreichen, dass sich der Bundestag mit dem
Problem der Maut beschäftigt und langfristig eine kostenfreie Querung des
Herrentunnels möglich ist. Das Aktionsbündnis ruft alle Bürgerinnen und
Bürger auf, diese Petition im Internet durch mitzeichnen zu unterstützen.
Zu erreichen ist die Petition unter folgender Adresse:
Des Weiteren plant das Aktionsbündnis eine weitere Darüber hinaus wird es am 05.09.2007 um 10 Uhr auf dem Markt vor dem Lübecker Rathaus eine weitere Protestaktion geben. Der Hintergrund ist hier die geplante Sitzung des Schleswiger Gerichts, das in Lübeck tagt und über die Klage des Herrentunnelbetreibers gegen die Hansestadt zu entscheiden hat. Der Tunnelbetreiber möchte vom Stadtverkehr in Zukunft die Maut für die Durchfahrt erhalten und klagt deswegen gegen die Stadt. Neben der Mauterhöhung sollen auch die Buskunden zur Kasse gebeten werden. Steigende Fahrpreise von und nach Kücknitz wären die Folge. Die Protestaktion am 05.09.2007wird verschoben, weil die geplante Sitzung des Schleswiger Gerichts aufgrund einer Erkrankung der Richterin verschoben wird!
1. Tunneldemo
Am 05.Juli hat auf Einladung der SPD Trave Nord eine überparteiliche Versammlung zum Herrentunnel stattgefunden. Es haben die Kücknitzer Parteienvertreter und Bürgerschaftsabgeordneten sowie die örtlichen Vereins- und Kirchenvertreter teilgenommen. Thema: "Der Herrentunnel - was können wir in Kücknitz tun?" Verkehrsminister Austermann hat alle Beteiligten (Betreiber, Stadt, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Bürgerschaft) zum 17. Juli um 14.00 Uhr nach Kiel eingeladen um über die beantragte Mauterhöhung zu sprechen. Die Versammlung war sich sehr schnell einig, dass vorher öffentlichkeitswirksam auf die Politik Druck ausgeübt werden muss. Es soll unter der Forderung, "Die Maut muss weg!" am Montag den 16. zur Durchfahrtsvermeidung aufgerufen werden. Gleichzeitig wird mit Plakaten und Presseerklärungen auf die 1. sich wahrscheinlich wiederholende Aktion, aufmerksam gemacht. Es soll hiermit das Bewusstsein für die Herrentunnelproblematik bis nach Berlin getragen werden. Es muss die Bereitschaft der Politik erreicht werden, im Falle einer Herrentunnelinsolvenz den Tunnel wieder in staatliche (Bundes) Regie zu übernehmen! Der Herrentunnel trennt als einzige Straße in Deutschland Teile einer Stadt durch Zugangs-(Zwangs)gebühren für den Bürger! Wenn die Stadt den Prozess gegen die Tunnelgesellschaft verlieren sollte, wird ein Sondertarif für die Zone Nord angedacht. Die LVG soll angekündigt haben, den Betrieb des Shuttle Busses in diesem Fall einzustellen. Am 16.07.2007 um 18.00 Uhr treffen sich alle Teilnehmer zur Plakat- und Fahraktion am Kirchplatz. Diese Aktion soll Überparteilich ablaufen und Druck auf die gesamte Politik erzeugen.
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